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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zum Bezug von Dienstleistungen und Waren der IT to Marketing - Inhaberin Simone Matthey, Bahnhofstraße 8, 17489 Greifswald, im nachfolgenden IT2M genannt.
§ 1 Geltungsbereich
  1. IT2M erbringt seine Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie bilden die Basis jedes Vertrages und gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
  2. IT2M ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen und den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich über eine durch Electronic Mail verbreitete Mitteilung und durch die Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von IT2M (http://www.it-2m.de).
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder einzelner Verträge sind nur wirksam, wenn IT2M sie schriftlich bestätigt hat oder diese im jeweiligen Vertrag ausdrücklich benannt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Soweit eine Domainregistrierung Bestandteil eines Vertrages ist, gelten zusätzlich die Vergabebestimmungen der jeweilig beteiligten Organisation, die für die Vergabe der betroffenen Top-Level-Domain zuständig ist. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen auch die DENIC-Registrierungsrichtlinien.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Der Vertrag kommt mit der Gegenzeichnung durch die Geschäftsleitung von IT2M oder mit deren erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
  2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen der Daten unverzüglich der Geschäftsleitung von IT2M mitzuteilen.
  3. IT2M kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
  4. IT2M ist in der Annahme des Vertrages grundsätzlich frei.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
  1. Der Vertrag beginnt mit dem im Vertrag genannten Datum. Bei Verträgen ohne vereinbarte Laufzeit gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  2. IT2M ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seine bei Vertragsschluss angegebene Adresse ändert und er IT2M nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
§ 4 Leistungsumfang
  1. IT2M ermöglicht dem Kunden, seine Informationen, welche aus diversen digitalen Daten bestehen können, mit Hilfe der modernen Informationstechnologien zu verarbeiten bzw. zu verbreiten, sofern es die Kommunikations-Infrastruktur von IT2M oder des Kunden zulässt. Das beinhaltet die Erstellung von Dokumenten und anderen Materialen, die für eine Verbreitung mit diesen Technologien notwendig sind und die Bereitstellung von Serverkapazitäten zur Ablage oder Verarbeitung dieser Informationen.
  2. Soweit IT2M entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist eingestellt oder gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 5 Nutzung der Infrastruktur
  1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder Zweck seiner Kommunikation nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Kommunikation keine gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen oder zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/ oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.
  2. Der Kunde darf keine Daten verbreiten oder auf einem Datenträger von IT2M speichern, die nach Ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Massenmails/ Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Technik von IT2M zu gefährden.
  3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch IT2M ist dadurch nicht ausgeschlossen.
  4. IT2M ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote die Aufnahme von Daten zu verweigern, die Daten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge sofort zu sperren und/ oder den Vertrag fristlos zu kündigen. IT2M übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
  5. Verstößt der Kunde durch die Verbreitung von Daten, durch die von ihm reservierten und/oder genutzten Domains oder in seiner Kommunikation gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber IT2M auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt IT2M im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
  6. IT2M ermöglicht den Datenverkehr über das Internet. IT2M übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung der Daten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Daten des Kunden, es sei denn,IT2M kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet IT2M nur bei Vorsatz.
  7. Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann IT2M vom Kunden für die überschrittenen Volumina ein angemessenes Entgelt dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt verlangen.
§ 6 Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde ist verpflichtet IT2M innerhalb von 14 Tagen über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
  2. Der Kunde darf die Zugriffsmöglichkeiten auf die IT2M-Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder damit rechtswidrige Handlungen unternehmen.
  3. Der Kunde hat IT2M erkennbare Mängel oder Schäden sofort anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen.
  5. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Inhalte und die rechtliche Zulässigkeit der veröffentlichten Daten. Dem Kunden obliegt es, IT2M von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrages erwachsen. IT2M ist nicht verpflichtet Aufträge und eingereichte Materialien daraufhin zu prüfen, ob sie Rechte Dritter beeinträchtigen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt IT2M von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  7. Der Kunde hält IT2M von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs- und das Urheberrecht frei, die durch in seinem Auftrag veröffentlichte Daten erwachsen.
  8. Mit dem Auftrag zur Veröffentlichung von Daten verpflichtet sich der Kunde, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen IT2M-Tarifes.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
  1. IT2M stellt dem Kunden die im Grundvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
  2. Die Preisgestaltung von IT2M legt ein rationales Inkasso zu Grunde und daher die Zahlung des Kunden per Lastschriftverfahren. Für Zahlungen auf dem Überweisungswege wird auf Grund des erhöhten Aufwands eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR pro Rechnung erhoben. Diese Regelung gilt ausschließlich für Rechnungsbeträge bis einschließlich 300 EUR.
  3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag rein netto, spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  4. Unsere Rechnungen enthalten immer Umsatzsteuer, da der Ort der Lieferung bzw. der Leistung in Deutschland liegt und somit unsere Leistung im Inland steuerpflichtig ist.
  5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist IT2M berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, IT2M weist eine höhere Zinslast nach.
  6. Sämtliche über IT2M bezogene Leistungen, Dienstleistungen und Rechte stehen unter Eigentumsvorbehalt. (Kontokorrentvorbehalt)
  7. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von IT2M mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  8. IT2M kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Bereitstellung der Leistungen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als zwei Monate erstreckt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
  9. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt IT2M vorbehalten.
§ 8 Gewährleistung, Verfügbarkeit der Dienste
  1. IT2M bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden auf Wunsch des Kunden vorher angekündigt. IT2M ist berechtigt, dies per E-Mail oder Fax vorzunehmen. Störungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigt.
  2. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistungserbringung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
  3. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Der Kunde hat IT2M bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkungen
  1. IT2M leistet Schadensersatz, sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des nachgewiesenen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf den einfachen Betrag des monatlich vom Kunden geschuldeten Entgelts pro Schadensfall, insgesamt auf das Doppelte dieses Betrags oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung.
  2. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt IT2M unbenommen. Die gesetzliche Haftung von IT2M bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die IT2M oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der IT2M-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  4. IT2M haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen IT2M-Leistungen unterbleiben. IT2M haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
  5. IT2M haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch für rechtswidrige Handlungen und Verletzung der Rechte Dritter.
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
  1. IT2M weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass die IT2M übermittelten Informationen nicht als vertraulich gelten, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
  2. IT2M speichert und verarbeitet alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC, InterNIC oder einer sonstigen Domain-Registrierungsstelle im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
  3. Die Mitarbeiter von IT2M sind auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
  4. IT2M wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. IT2M wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als IT2M verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Ein Weiterverkauf von Kundendaten erfolgt nicht.
  5. IT2M weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
§ 11 Schlussbestimmungen
  1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Vertrages unterliegt dem Schriftformerfordernisses.
  2. Erfüllungsort ist Greifswald, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- oder Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist der Sitz der IT2M. Dies gilt insoweit der Kunde Vollkaufmann ist.
  3. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
  4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger von IT2M gebunden.
  5. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 01. Oktober 2010